Kämpferischer SPD- Parteitag mit Neuwahlen

Regionalpolitik

Die Veitshöchheimer Delegierte trafen sich am 7.3. mit den Genossen aus aus Stadt und Landkreis, um einen neuen Vorstand für die Bundeswahlkreis der SPD zu wählen.Dieses Gremium ist „mein Aufsichtsrat und unser Wahlkampfmotor“, wie es der Bundestagsabgeordnete Walter Kolbow formulierte. Zwei kämpferische Reden von Walter Kolbow, dem amtierenden Bundestagsabgeordneten, und von Marion Reuther, der Kandidatin begleiteten die Neuwahlen.

Turnusmässig geht in dieser Wahlperiode der Vorsitz wieder an den Landkreis. Bei nur einer Enthaltung wurde mit 104 von 105 Stimmen Stefan Wolfshörndl zum Vorsitzenden des Bundeswahlkreisvorstands gewählt. Würzburgs Bürgermeisterin Marion Schäfer, die bisherige Vorsitzende, wurde mit 96 von 104 Stimmen zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Dieses Amt haben von Seiten der Landkreis- SPD Kreisrätin Eva- Maria Hesselbach (Rottendorf, 83 Stimmen) und Bürgermeister Heinz Koch (Eibelstadt, 102) für weitere zwei Jahre inne. Schriftführer wurde erneut Otmar Hübsch (Würzburg-Stadt), der Vorsitzende der unterfränkischen SPD- SeniorInnen. Die Kasse führt Thomas Schelberg (Höchberg). Zu Beisitzern bestimmte die Versammlung Gertraud Azar (Veitshöchheim), Dieter Menth (Güntersleben) und die beiden Würzburger Jutta Henzler und Eberhard Grötsch. Revisoren sind für zwei Jahre Richard Brand (Reichenberg) und Andreas Sauer (Veitshöchheim

So harmonisch die Wahlen verliefen, so angriffslustig gaben sich Reuther und Kolbow. Reuthers Part war es, die Anwesenden auf den Wahlkampf einzuschwören. „Auch im Frühjahr 2005 lagen wir über zehn Prozent hinter der Union und am Ende war es ein Herzschlagfinale. Wer sieht, wie im Moment die Union in der Finanzkrise zerstritten ist, der spürt es: wir haben noch alle Chancen. Die Menschen sehen es immer deutlicher: wir ducken uns nicht weg, wir arbeiten im Maschinenraum gegen die Auswirkungen der Krise, während sich die Kanzlerin auf dem Sonnendeck mit dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei rumärgert.“ Reuther ist sich sicher: „Wenn wir unsere Positionen selbstbewusst vertreten und wenn wir klar machen, wer die Arbeit in Berlin macht, dann wird bis September noch viel passieren.“ Die SPD stehe für die Stabilität in der Krise, „auch wenn wir als Partei in den letzten Jahren nicht gerade Sicherheit ausgestrahlt haben. Aber jetzt, wenn es drauf ankommt, sind wir wieder da, einig wie selten und mit starken Ministern, die die Probleme anpacken anstatt nur zu verwalten.“

Zuvor referierte Walter Kolbow über die aktuellen Entscheidungen in Berlin und auch er machte deutlich, wer handelt und wer nur zuschaut. „Jetzt gilt es, die Lasten der Krise gerecht zu verteilen. Von der Union hört man dazu nichts.“ Bei der Neuordnung der Jobcenter blockiere die Union ein sinnvolles Konzept der SPD, beim Schulbedarfspaket habe die Union erst blockiert und erst jetzt den SPD- Vorschlag aufgegriffen, die 100 Euro Zuschuss für alle Schüler von Hartz IV- Empfängern bis zum Abitur und nicht nur bis zur zehnten Klasse zu zahlen. Und auch sonst stehe die Union immer nur auf der Bremse, wenn es um Hilfen für die Menschen ginge, so Kolbow. „Ob Börsenumsatzsteuer, strengere Regeln für die Finanzmärkte oder eine schlagkräftige Finanzaufsicht: die SPD hat ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt und die Union hat darauf keine Antworten. Die können nur blockieren, sonst können die nichts.“

 
 
 

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