Jetzt zahlen Bayerns Bürger

Haushaltsausschuss stimmt grundsätzlich für BayernLB-Risikoschirm.
Den derzeitigen Planungen zufolge sollen Freistaat und Sparkassen als BayernLB-Anteilseigner je die Hälfte der geplanten Risikoabschirmung - jeweils 2,4 Milliarden Euro - übernehmen.

Entgegen allen Beteuerungen des bayerischen Finanzministers erreicht die Krise der BayernLB jetzt doch den Staatshaushalt und damit die bayerischen Bürgerinnen und Bürger. „Jetzt haften Bayerns Bürgerinnen und Bürger mit 2,4 Milliarden Euro.", so Schieder heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags. Zur Deckung des Blankoschecks, den die CSU-Mehrheit im Landtag heute dem Finanzminister über die Höhe von 2,4 Milliarden Euro ausgestellt hat, müssen die Gelder der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus dem Staatshaushalt verwendet werden.

Noch am 14. Februar erklärte Erwin Huber vor dem Plenum des Landtags: „Es ist völlig unsinnig zu behaupten, die Steuerzahler in Bayern würden belastet oder die Menschen müssten aufgrund der Situation der Bank leiden, weil zum Beispiel einige Kindergärten weniger gebaut werden könnten. Derartige Behauptungen sind absolut unsinnig, meine Damen und Herren." Jetzt ist das Gegenteil der Fall. Schieder: „Damit ist ein weiteres Mal der beweis erbracht, dass der bayerische Finanzminister den Landtag und die Menschen in Bayern mit der Unwahrheit bedient hat."