Aktuelles zur Mainsteg- Situation

Der SPD-Ortsverein Margetshöchheim berichtet:
Am Mittwoch dem 27. Februar findet im Rathaus ein Gesprächstermin mit Bürgermeister Stock, Vertretern der Fraktionen und der Rechtsanwaltskanzlei Baumann statt, bei dem es um die rechtliche Vorgehensweise der Gemeinde in der Auseinandersetzung um den Mainsteg geht.

Bereits im April 2007 hatte der SPD Ortsverein die Erstellung einer Rechtsexpertise auf eigenen Kosten bei der Rechtsanwaltskanzlei Baumann in Auftrag gegeben. Aus Kostengründen konnte die gesamte Problematik nur summerisch geprüft werden und Fragen blieben offen. Nachdem diese Expertise auch den anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt wurde, stellte die SPD auf der Gemeinderatssitzung am 15.05.2007 den Antrag, dass die Gemeinde den Anwalt mit einer eingehenden Prüfung beauftragt um eine fundierte Einschätzung über die Erfolgsaussicht einer evtl. Klage zu erhalten. Dieser Antrag wurde von CSU und MM jedoch abgelehnt mit dem Hinweis, dass wir vom bayerischen Städte- und Gemeindetag eine kostenlose Rechtsberatung erhalten. Nachdem sich jedoch der Agenda Arbeitskreis intensiver mit unserer Expertise auseinander gesetzt hatte, wurde am 12.02.2008 ein Antrag der Agenda auf Überprüfung der Rechtssituation durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumann verabschiedet.

Parallel zur Klärung der rechtlichen Situation findet auf Anregung unserer Gemeinderatskandidatin Daniela Kircher vom 7.- 10. Mai ein studentischer Workshop zum Thema „Mögliche Lage und Konstruktionsvarianten eines eventuell notwendigen Stegneubaus“ in der Margarethenhalle statt.