„Freie Wähler sind auch Partei“

Kommunalpolitik

Mit gemischten Gefühlen schaut der unterfränkische SPD-Chef Walter Kolbow auf die Stichwahlergebnisse in Unterfranken. „Ich bin überwältigt von den Ergebnissen von Georg Rosenthal in Würzburg und Kay Blankenburg in Bad Kissingen. Das wird den Genossinnen und Genossen vor Ort gut tun und das hilft auch der unterfränkischen SPD auf dem Weg zu einem sehr guten Ergebnis bei der Landtagswahl im Herbst“, freut sich Kolbow.

Enttäuscht ist der SPD-Bundestagsabgeordnete allerdings von den Gemeinden, in denen langjährige SPD-Bürgermeister ihren Stab nicht an SPD-Nachfolger übergeben konnten. „Besonders schmerzt mich das Ergebnis von Volkmar Halbleib in Ochsenfurt. Selten habe ich einen engagierteren und kompetenteren Kandidaten gesehen, der mit so viel Herz bei der Sache war. Leider wurde vor Ort auf unredliche Weise Stimmung gegen ihn gemacht“, so Kolbow mit einem Seitenhieb auf die Freien Wähler unter Peter Jucks, die sich in der Stichwahl für den CSU-Kandidaten ausgesprochen hatten.

Aber auch in Kitzingen, Karlstadt, Lohr und Marktheidenfeld sei es den SPD-Wahlkämpfern nicht gelungen, an die Erfolge der bisherigen SPD-Amtsinhaber anzuknüpfen. „Das tut uns genauso weh wie die verloren Stichwahl in
Würzburg-Land, wo Eva Maria Linsenbreder mit viel Herz und Verstand dem
Kronprinzen von der CSU unterlegen ist“, so Kolbow.

In seiner Pressemitteilung nimmt sich Kolbow vor allem auch die Freien Wähler vor, deren Erfolge er nur mittelfristig sieht. „Spätestens wenn die Freien Wähler auch zur Landtagswahl im Herbst antreten, werden sie nicht mehr so tun können, als seien sie keine Partei wie jede andere“, ist sich Kolbow sicher. Er respektiere zwar die Arbeit vieler Freien in den Städten und Gemeinden, sieht aber deren Rolle im Parteiensystem skeptisch. „Auf Dauer werden die Wähler erkennen, dass dieses Anti-Parteien-Getue der Freien Wähler nur Maskerade ist“, so Kolbow. „Die wollen Macht wie die Parteien, die wollen Mandate wie die
Parteien und die wollen wie Parteien auch in der großen Politik mitmischen.Und wenn das die Wählerinnen und Wähler merken, dann werden sie sich auf Landesebene schnell wieder den Originalen zuwenden und keiner Gruppierung, die ihre Fähnchen nach jedem kleinen Windhauch ausrichtet“, ist sich Kolbow sicher. Für die Landtagswahlen im September sieht er seine Partei gut gerüstet:
„Wir haben in vielen Orten bewiesen: Bayern wird bunter, Unterfranken wird bunter. Die Zeit der schwarzen Vorherrschaft ist bald vorbei. Die zahlreichen Tarnlisten der CSU in Unterfranken zeigen: wenn die CSU diese Wählertäuschung nötig hat, um sich Mehrheiten zu sichern, dann muss sie schon ganz tief gesunken sein.“

 
 
 

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Natürlich ist die FW auch eine Partei!

Die Freien Wähler in Bayern erhielten bereits für die Landtagswahl 2003 Mittel aus der Parteienfinanzierung. Die FW hatten 411.306 Stimmen und bekamen für jede Stimme 1,28 EUR, also insgesamt 526.471,68 EUR. Natürlich sind die Freien Wähler damit auch eine Partei!

Autor: Christian Tauer, Datum: 20.03.2008, 19:42 Uhr


 

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