Bericht des Obersten Rechnungshofes bestätigt Kritik an der Staatsregierung

Landespolitik

Als eine kräftige Ohrfeige für die Staatsregierung sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib den heutigen Bericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofs (ORH).
Halbleib: „600 Millionen Euro an Bundesmitteln wurden für die Verwirklichung von Ganztagsbetreuung und Ganztagsschule plan- und ziellos ausgegeben, insbesondere für die völlig überstürzte Einführung des G 8. Leider ist die Entwicklung von echten Ganztagesschulen wenig vorangekommen."

Halbleib wirft der Staatsregierung eine missratene Verwaltungsreform vor. So habe es keine klare Definition der Aufgaben von Behörden gegeben, stattdessen aber unrealistische Kürzungsvorgaben beim Personal. „Weiterhin sind die Behörden am Gängelband der Staatsregierung, wie das Beispiel der Vermessungsämter zeigt, wo allein drei Referate im Ministerium die Ämter kontrollieren," so der SPD-Abgeordnete.
Er kritisiert das Geschwätz der Staatsregierung von „Laptop und Lederhose", denn die IT-Realität im Freistaat Bayern sehe bitter aus: Fehlendes IT-Verfahren in der Finanzverwaltung, nicht funktionierendes Warenwirtschaftssystem der Polizei und fehlendes Prüfprogramm bei der Beihilfeberechnung.
Zudem spricht Halbleib die Widersprüchlichkeit bei den Investitionen der Staatsregierung an: Straßenbahnhaltestelle für 6,1 Millionen Euro oder zwei Millionen für einen gläsernen Verbindungsgang bei der Uniklinik Erlangen, aber Fehlanzeige bei sinnvollen Investitionen in die energetische Sanierung staatlicher Gebäude.

Weiter bemängelt der SPD-Abgeordnete die „Gutachteritis" der Staatsregierung : 1.000 Aufträge für insgesamt 120 Millionen Euro – und dies noch in zahllosen Fällen ohne jede Ausschreibung.

zum Bericht des Obersten Rechnungshofes

 
 
 

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