Der Ortsverein als Gastgeber der Juso Landeskonferenz

Am 28. und 29. April findet in den Mainfrankensäle in Veitshöchheim die Landeskonferenz der Jusos Bayern mit Neuwahlen statt.

Die Konferenz steht unter dem Motto „Gestalten!“. Diesen Gestaltungsanspruch werden die Jusos mit Leben füllen: Schwerpunkt der Konferenz sind die Themen Innenpolitik, BürgerInnenrechte und Demokratie. Die Jungsozialisten wollen aufzeigen, wie echte Bürgerbeteiligung und Integration möglich sind.
Die Ortsvereinsvorsitzende Gertraud Azar sprach ein Grußwort.

Der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees: „Bürgerbeteiligung heißt mehr, als die Menschen alle paar Jahre bei Wahlen und dazwischen hin und wieder bei Volks- oder Bürgerentscheiden abstimmen zu lassen. Wir wollen, dass die Menschen früh und umfassend in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden, so dass sie ihre Lebensbedingungen tatsächlich aktiv mitgestalten können. Dass gilt gerade auch für Menschen, die bisher ohne Wahlrecht sind: Für Migrantinnen und Migranten genauso wie für Jugendliche. Hier gilt es, einerseits das Wahlrecht auszuweiten und andererseits für Kinder und Jugendliche Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen.“

Einen zweiten Schwerpunkt der Konferenz wird die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und dem Versagen der Sicherheitsbehörden zum Beispiel bei der Aufdeckung des „NSU“ sein. „Wir fordern eine entschiedene Aufklärung der Vorgänge um die NSU und eine grundsätzliche Diskussion über Aufgaben, Struktur und Arbeit von polizeilichem Staatsschutz und Verfassungsschutz“, so Philipp Dees: „Erneut hat sich gezeigt, dass diese Behörden auf dem rechten Auge im besten Falle sehr unscharf sehen. Dies muss sich ändern.“