Haushaltssitzung im Gemeinderat

Bei der Gemeinderatssitzung vom 15.4.2008, bei der der Haushalt 2008 beschlossen wurde, gab der Fraktionsvorsitzende Michael Birk der SPD-Fraktion folgende Stellungnahme ab:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

alles wird teurer, an allen Ecken und Enden wird dem Bürger tiefer und tiefer in die Tasche gegriffen. Die Gründe hierfür sind vielfältig, finden Ursachen in der Entwicklung unserer Wirtschaft, stetig steigender Rohstoffpreise oder steigender Abgaben- und Steuerlasten, die zum Teil – wie zur Zeit bei der Bayern LB gut sichtbar – durch Missmanagement verursacht werden. Der „kleine Bürger“ steht nur da und wundert sich. In diesen Phasen ist es doch bemerkenswert, dass wir unseren Bürgern auch finanzielle Entlastung bieten können, wie zum Beispiel die Gebührensenkung im Bereich Kanal/Wasser. Das es so gekommen ist, ist nicht etwa ein Zufall, nein es ist Ergebnis einer strategischen und soliden Arbeit.
Und so sehen wir auch den Haushalt 2008 als ein solides und stabiles Instrument, der seitens der Verwaltung, insbesondere des Bürgermeisters und des Kämmerers so vorausschauend erstellt wurde, dass sogar die jüngsten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst mit berücksichtigt wurden und somit zu keinerlei Mehrbelastungen führen werden. Anders übrigens als in anderen Kommunen.
Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass die Steuerkraft jetzt bei mehr als 47 % liegen wird, was zu einer erhöhten Finanzkraft unserer Gemeinde führt. Und gerade die Entwicklung der Gewerbesteuerumlage ist eine Bestätigung der Förderung der Ansiedlung von Gewerbebetrieben in Veitshöchheim, was letztlich durch das Engagement der Verwaltung, des Bürgermeisters und des gesamten Gemeinderates ermöglicht wurde.
Leider stehen uns zwischenzeitlich keine Gewerbegrundstücke mehr zur Verfügung, so dass wir alles daran setzen sollten, eine Erweiterung des Gewerbegebietes voranzutreiben, um durch Förderung weiterer Gewerbeansiedlungen die eigene Steuerkraft weiter zu stärken.

Bei der Beurteilung der Haushaltswirtschaft unserer Gemeinde lässt sich sagen, dass uns - so sind wir das aus den Vorjahren ja schon gewohnt – der Verwaltungshaushalt durch eigene Einnahmen ausgeglichen werden kann. Zum Thema Verschuldung kann man unterstellen, dass eine hohe Pro-Kopf-Verschuldung häufig ein deutliches Zeichen einer unsoliden Finanzwirtschaft ist. Nachdem wir eine – im Vergleich zum Landesdurchschnitt deutlich – geringere Pro-Kopf-Verschuldung
darlegen können, ist auch das ein Indiz dafür, dass in Veitshöchheim eine ordentliche Finanzpolitik betrieben wird. Auch sind Belastungen aus Investitionen der Vorjahre nicht zu erwarten.
In Zukunft wird es in besonderem Maße darauf ankommen, Geldmittel für den Erhalt der umfangreichen und großzügigen Infrastruktur Veitshöchheims zur Verfügung zu stellen. So sind heute schon im Haushalt 2008 etwa Millionen Euro für den Erhalt und Verbesserungsmaßnahmen vorgesehen.
Zum Thema Hebesätze möchte ich folgendes sagen: Im Wahlkampf konnte man lesen, dass die CSU-Fraktion als einzige Fraktion seit Jahren für die Festschreibung konstanter Hebesätze kämpft. Werte Kolleginnen und Kollegen, da müssen Sie auch weiter alleine kämpfen, denn eine Festschreibung konstanter Hebesätze würde nicht nur sachlich gegen den Art. 62 der Gemeindeordnung sprechen, nein Sie untergraben mit solchen Parolen auch das Vertrauensverhältnis zu unseren Bürgern.
Wie wollen Sie denn argumentieren, wenn Sie die durch langfristig absehbare Einnahmeminderungen gezwungen werden, die eigene Finanzkraft zu erhöhen?
Wichtig ist, dass wir mit unseren Bürgern einen ehrlichen Dialog suchen und eine transparente Finanzpolitik betreiben. Wir haben in der Vergangenheit immer gesagt – und das lässt sich schwarz auf weiß belegen – dass für uns eine Erhöhung der Hebesätze im Moment nicht in Frage kommt, wir aber eine Anhebung der Hebesätze als „notwendiges, letztes Mittel“ sehr wohl in Betracht gezogen haben. An dieser
Haltung werden wir auch nichts ändern, alles andere wäre nur Augenwischerei.
Notwendige Straßenverbesserungsarbeiten sollten – auch im Hinblick der
Vermeidung von Folgeschäden – zügig abgearbeitet werden. Als zusätzliche Option für künftige optische Verbesserungen des Altortes würden wir eine Umgestaltung des Rathausinnenhofes mit in Betracht ziehen.

Den im Haushalt beinhalteten Stellenplan können wir in vollem Umfang mittragen. Neben den vielen harten Faktoren des Haushaltes, sind uns die haushaltsrelevanten Beziehungen zu den „weichen Faktoren“ unserer Kommune ein großes Anliegen und so freuen wir uns, wenn wir heute über eine Intensivierung der Jugendarbeit entscheiden. Eine Broschüre der Friedrich-Ebert-Stiftung lautet „Ohne Jugend ist kein Staat zu machen“. Genauso sehen wir das auf kommunaler Ebene. Ohne Jugend
wird unsere Kommune, insbesondere die Vereine und Organisationen nicht
leistungsfähig sein können. Und so sollten wir nicht nur ein Augenmerk darauf legen die Jugendarbeit seitens der Kommune zu verbessern, nein, wir müssen auch die Vereine in deren Jugendarbeit unterstützen, um den Jungendlichen und den „Jung-Erwachsenen“ ein vielfältiges und interessantes Freizeitangebot zur Verfügung stellen zu können.
Ein weiteres Augenmerk wollen wir – und das haben wir ja auch schon in unserer HH-Rede 2006 erwähnt – auf die demographische Entwicklung legen. Im Sommer 2008 werden aktuelle Demographieentwicklungszahlen bis 2050 zu erwarten sein.
Was man jetzt schon sagen kann, ist die Tatsache, dass nach derzeitigen Prognosen die Hälfte der Veitshöchheimer Bürger im Jahr 2020 älter als 50 Jahre sein wird. Den Anforderungen und Entwicklungen müssen wir gerade im Bereich der Senioren Rechnung tragen und eine „Alters- und Altenfreundliche Kommune“ weiter entwickeln (Bsp. Demenz- und Wohngemeinschaften, Seniorencoaching, Umzugsmanagement,
Wohnen für Hilfe etc.). Das erfordert allerdings, dass wir – d.h. alle am
Entscheidungsprozess beteiligen – unsere Demographie-Kompetenz erhöhen, was wir durch unseren Antrag zum Haushalt initiieren wollten.
Ebenso lässt sich sagen, dass wir sehr wohl in der Lage sind, die kommenden Entwicklungen zu beeinflussen, wenn wir schon jetzt entsprechende Handlungsempfehlungen umsetzen. Daher, und das war ja ebenfalls ein Punkt unserer Haushaltsanregungen, sollten wir versuchen – auch unter Einbeziehung des Bündnisses für Familien – unsere guten Infrastrukturen in Veitshöchheim zu nutzen, die wirkungsvollen Maßnahmen der vergangenen Jahre weiter fortführen und neue
Maßnahmen ergreifen, die uns als Familien- und kinderfreundliche Kommune weiter voranbringen.

Wir bedanken uns sehr herzlich bei unserem 1. Bürgermeister Rainer Kinzkofer, seinen beiden Stellvertretern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, besonders beim Kämmerer Herrn Müller und seinem Team. Wie in jedem Jahr ist es mit viel Engagement gelungen, die notwendigen Haushaltsstellen (in diesem Jahr 1 252) zu planen, den Haushaltsplan aufzustellen und zur Deckung zu bringen. Ein Dankeschön auch an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir, die Gemeinderäte der SPD-Fraktion,
werden auch weiterhin anbieten, Gemeindepolitik gemeinsam und fraktionsübergreifend zu gestalten.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung in vollem Umfang zu.
Michael Birk
Fraktionssprecher SPD Gemeinderatsfraktion