Spielraum für freiwillige Leistungen

Mainpost v.24.5. zum Haushalt
(gz) Den Haushaltsplan für 2008 mit einem Volumen von 19,6 Millionen Euro hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Hinzu kommen 2,5 Millionen Euro des Wirtschaftsplans für den Versorgungs-Eigenbetrieb.

Für SPD-Gemeinderat Michael Birk ist die statistische Verschuldung von nur 109 Euro pro Einwohner ein Indiz für eine ordentliche Finanzpolitik. Der Überschuss im Verwaltungshaushalt ist mit über einer Million Euro fast zehnmal höher als die gesetzliche Mindestzuführung von 111 000 Euro.

Trotz geplanter Investitionen von 5,2 Millionen Euro besteht am Jahresende ein Rücklagenpolster in gleicher Höhe. Die Schulden reduzieren sich auf 1,1 Millionen Euro. Die Gemeinde habe so Gestaltungs- und Handlungsspielräume, vor allem bei den freiwilligen Leistungen für Organisationen und Vereine.
Streetworker

Das Gremium beschloss, eine Fachkraft für die Jugendarbeit auf der Straße (Streetwork) für zwei Jahre in Teilzeit einzustellen.

Die SPD sprach sich dafür aus, Veitshöchheim zu einer alters- und altenfreundlichen Kommune zu entwickeln. Als Beispiele nannte Birk Demenz- und Wohngemeinschaften, Senioren-Coaching, Umzugsmanagement und Wohnhilfen.

Größte Investition der nächsten Zeit wird laut Bürgermeister Kinzkofer die Modernisierung und Erweiterung der Mainfrankensäle sein. Weitere Maßnahmen seien die Ausweisung von Baugebieten, die Errichtung einer Lagerhalle für die Vereine, die Sanierung der Eichendorffschule sowie die Sanierung des Lehrschwimmbeckens.
Finanzielle Entlastung

Birk sagte, die Bürger könnten neben der bereits beschlossenen Senkung der Kanalgebühren im Herbst auch mit niedrigeren Wassergebühren rechnen. Auch die Hebesätze von 260 Prozent bei der Grundsteuer und von 300 Prozent bei der Gewerbesteuer kämen ihnen zugute. So seien die Hebesätze für die Grundsteuern seit 1974 und für die Gewerbesteuer seit 1990 nicht erhöht worden. „Ohne Not werden wir sie auch künftig nicht anheben“, sagte Bürgermeister Rainer Kinzkofer. Während für die CSU die Gemeinderätin Gaby Konrad eine Anhebung völlig tabu ist, plädierte die UWG dafür, nicht grundsätzlich die Hebesätze zu zementieren, sondern sie im Interesse der Eigenverantwortung anzupassen. Sonst klaffe die Schere zum Landesdurchschnitt weiter auseinander.

Zur guten Finanzlage tragen laut Bürgermeister der seit 2005 kontinuierliche Anstieg des Einkommensteueranteils von 3,1 Millionen Euro auf 4,2 Millionen Euro und der Gewerbesteuer von 1,8 Millionen Euro auf drei Millionen Euro bei. Außerdem bekomme Veitshöchheim Zuschüsse vom Freistaat von 1,2 Millionen Euro.