Ein Vergleich des CDU-Wahlprogramms mit anderen Beschlüssen und Papieren von CDU, CSU und FDP
Angela Merkel hat 2005 die Wahlen fast verloren, weil sie die Beseitigung des Kündigungsschutzes, betriebliche Bündnisse für die Aushebelung von Tariflöhnen und vieles mehr ins CDU/CSU-Programm aufnahm. Nun versucht sie, Schwarz-Gelb mit Unschuldsmiene an die Macht zu bringen. Angela Merkel sagt: Am 27.Sept. geht es entscheidend darum, für die Zeit nach der Finanz- und Wirtschaftskrise die maximalen Wachstumskräfte freizusetzen, weil Wachstum Arbeit schafft.
(Wirtschaftswoche, 31.8.09)
Die Union hat Angst vor den Wählern. Sie verschweigt ihre konkreten Ideen bis zum Wahlabend am 27. September. Mit der FDP lassen sich dann die Schleifung des Kündigungsschutzes, die Abschaffung der Mindestlöhne, die Senkung der Unternehmenssteuern sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in den Koalitionsverhandlungen verhandeln. Doch das will die Union dem Wähler verschweigen.
Angela Merkel behauptet, der Kündigungsschutz würde mit Schwarz-Gelb nicht abgeschafft werden:
Das wollen wir alles nicht (ddp 30.08.09)
Angela Merkel gibt vor, die Aushebelung der Gewerkschaften und das Durchdrücken von betrieblichen Bündnisse sei kein Thema:
Die zunehmende Flexibilität der Tarifverträge genüge um betriebliche bündnsse für Arbeit zu schliessen (FAZ 21.08.09)
Ach so, Frau Merkel? Das will Schwarz-Gelb also nicht?
Die aktuellen Grundsatzprogramme und Beschlüsse der letzten zwei Jahre von CDU/CSU widersprechen aber den Aussagen Angela Merkels. Die aktuell kursierenden Papiere aus der CDU/CSU wie zu Guttenbergs industriepolitisches Gesamtkonzept oder die Wahlempfehlungen des Wirtschaftsrates sprechen eine klarere Sprache als die CDU-Vorsitzende. Der Wunschpartner FDP in einer schwarz-gelben Koalition fordert unverändert alle schwarz-gelben Schrecken. Im aktuellen CDU/CSU Regierungsprogramm stehen zumindest keine Absagen an schwarz-gelbe-Politik: dort steht entweder nichts oder nur sehr Unkonkretes.
Den Vergleich zwischen
CDU/CSU: aktuelles Regierungsprogramm 2009
Guttenberg-Papier und andere aktuell kursierende CDU/CSU -Papiere
Geltende CDU/CSU-Papiere
FDP: aktuelles Wahlprogramm 2009
gibt es hier als PDF
Rod´s Bläddle
