Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro bis 2012 beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten, weil die schwarz-gelbe Regierung nicht bereit ist, den zügellosen Finanzkapitalismus endlich wirksam einzudämmmen.
Europa
Die SPD unterstützt das internationale Rettungspaket für Griechenland und die deutsche Beteiligung daran. SPD und SPD-Bundestagsfraktion sind
der Auffassung, dass eine reine Kreditermächtigung nicht ausreicht, um neue Spekulationswellen zu verhindern und die Stabilisierung der Eurozone
wirksam zu erreichen. Wir haben deshalb der Bundesregierung unsere Zustimmung angeboten, wenn die CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag begleitend zur Kreditermächtigung ihre Absicht bekunden, die Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise und Maßnahmen zur Vorbeugung künftiger Krisen durchzusetzen. Die Bundesregierung
und die sie tragenden Fraktionen sind in den Verhandlungen der letzten Tage allerdings nicht bereit gewesen, auf der europäischen und internationalen Ebene künftig entschlossen und glaubhaft einzutreten
- für die substanzielle Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten und damit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer,
- für eine mutige Eindämmung heutiger und künftiger Spekulationswellen,
- und für eine abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Währungsunion.
- Bis zur Landtagswahl in NRW am 9. Mai wollte Angela Merkel den Deutschen nicht die Wahrheit sagen. Stattdessen wurde sie wieder zur „Bildzeitungs-Kanzlerin“. Dort ließ sie sich als „Madame No“ und als „eiserne Kanzlerin“ in Bismarck-Pose und als Schutzengel der deutschen Steuerzahler feiern. In Wahrheit wusste sie schon damals: Natürlich können wir Deutschen uns im eigenen Interesse nicht raushalten.
- Statt entschlossenes Krisenmanagement zu betreiben, hat die Kanzlerin durch ihr zögerndes und populistisches Agieren noch Öl ins Feuer gegossen. Die Zinsen für griechische Staatsanleihen sind zwischenzeitlich auf fast 20 Prozent gestiegen – dies entspricht dem Niveau von Entwicklungsländern!
- In der Folge wurden alle Sparmaßnahmen der Griechen durch höhere Zinsen wieder aufgefressen. Die einzigen Profiteure von dieser Entwicklung sind Währungsspekulanten. Ein Teufelskreis, der durchbrochen werden muss.
- Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Damit kann künftig die Beteiligung des Finanzsektors an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben und an den Folgekosten der Krise sichergestellt werden.
- Die Risiko-Beteiligung von Banken und Investoren, die Staatsanleihen Griechenlands halten. Hohe Zinssätze spiegeln das Risiko eines Ausfalls. Da aber durch das öffentliche Rettungspaket das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abgesichert ist, müssen folgerichtig auch Abschläge bei den Zinsen folgen. Unter Führung der Europäischen Zentralbank sind mit Banken und Investoren entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.
- Die bessere Regulierung von Rating-Agenturen. Direkte finanzielle Verflechtungen zwischen Rating-Agenturen und Finanzinvestoren, die von einem Rating profitieren, müssen verringert werden. Wir wollen außerdem die Gründung einer europäischen Rating-Agentur.
- Das Verbot von spekulativen Geschäften mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) auf Staatsanleihen. Rechtlich durchsetzbare Kreditausfallversicherungen soll nur noch abschließen dürfen, wer tatsächlich Eigentümer der jeweiligen Kreditforderung ist.
- Das Verbot von spekulativen Leerverkäufen. Finanzmarktakteure können und müssen künftig andere, deutlich weniger spekulative Instrumente mit gleicher ökonomischer Zielsetzung in Anspruch nehmen.
- Einen besseren Anleger- und Verbraucherschutz in Europa. Der so genannte „graue Kapitalmarkt“ muss reguliert und beaufsichtigt werden. Künftig dürfen kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt ohne Regulierung, Aufsicht und Haftung bleiben.
Veröffentlicht am 07.05.2010