Zum 1. Mai 2011

Bundespolitik

Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, ist ein Feiertag mit großer Geschichte.
Er geht zurück auf das Haymarket-Massaker in Chicago am 1. Mai 1886.
Die Gewerkschaften hatten zu einem Streik aufgerufen,
um den Achtstundentag und bessere Bezahlung durchzusetzen.
Zahlreiche Demonstranten wurden von der Polizei erschossen.
In den 125 Jahren seitdem hat sich die Welt atemberaubend verändert.
In vielerlei Hinsicht zum Guten. Und dennoch sind die grundlegenden
Anliegen, nämlich gerechte Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen
aktuell wie eh und je.

Armuts- und Niedriglöhne
Heute muss in Deutschland niemand mehr verhungern, dennoch gibt es
Hungerlöhne von 3,50 Euro pro Stunde.
Mehr als sechs Millionen Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen.
Im Durchschnitt verdienen diese Niedriglöhner 6,89 Euro pro Stunde im
Westen und 4,86 Euro im Osten. 4,86 Euro! Die Würde dieser Menschen
wird dadurch grob verletzt. Das ist unanständig.
Mindestlohn
Viele Wachdienst-Mitarbeiter verdienen bislang 4,50 Euro pro Stunde.
Sie müssen mindestens 220 Stunden pro Monat arbeiten, um auf
1.000 Euro brutto zu kommen.
Zum Glück, das heißt, nicht zuletzt durch den Einsatz der
Sozialdemokraten und der Gewerkschaften werden ab 1. Juni
Mindestlöhne für die Branche eingeführt – Dieses Bekenntnis zu Wert
und Würde der Arbeit eint die SPD und die Gewerkschaften über ihre
Geschichte hinweg. Dafür demonstrieren wir auch heute gemeinsam!
Die SPD ist zuallererst die Partei der Arbeit.
Der Wert der Arbeit
Wir werden auch weiterhin mit aller Kraft nach Vollbeschäftigung
streben. Denn Arbeit hat für uns Sozialdemokraten eine ganz besondere
Bedeutung. Es geht nicht nur um Arbeit an sich, egal wie diese Arbeit sein
mag und was sie einbringt. Deshalb lehnen wir auch entschieden den
Slogan ab, „Sozial ist, was Arbeit schafft“.
Denn dieser leichtfertige Spruch ruiniert systematisch Wert und Würde
der Arbeit. Es spielt nur denjenigen in die Karten, die aus Eigensucht so
billige Löhne wie möglich zahlen wollen.
Für uns Sozialdemokraten heißt es: „Sozial ist, was Arbeit schafft,
von der man leben kann.“ Arbeit ist die Grundlage für Zufriedenheit und
Selbstwert, für innere Würde und für den Anspruch, von anderen
anständig behandelt zu werden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften
setzen wir auf das Leitbild der „guten Arbeit“. Arbeit, für die es einen
gerechten Lohn gibt, von dem man anständig leben kann. Gleichen Lohn
für gleiche Arbeit. Humane und faire Arbeitsbedingungen. Anspruch auf
eine ordentliche soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und
Alter.
Das schien lange Zeit ein Grundkonsens der deutschen Gesellschaft zu
sein. Doch Arbeit ist heute prekärer geworden: durch Befristungen,
Leiharbeit und eine massive Zunahme niedrig entlohnter Beschäftigung.
Arbeit ist deshalb für viele Menschen keine sichere und dauerhafte
Grundlage mehr für ein selbstbestimmtes Leben. Prekäre Arbeit verletzt
das Selbstbewusstsein, das daraus gespeist war, für sich selbst und die
Seinen sorgen zu können.
Gleicher Lohn für Frauen
Das betrifft im übrigen besonders viele Frauen. Frauen verdienen immer
noch 23 Prozent weniger als Männer und bei vergleichbarer Qualifikation
und Tätigkeit 13 Prozent weniger.
Ich empfehle einen Blick ins Grundgesetz: Da steht: Niemand darf wegen
seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden. Das ist einer der
fundamentalen Sätze unserer Verfassung. Es darf daher nicht Lust und
Laune der Arbeitgeber überlassen bleiben, ungerechte Löhne zu zahlen.
Es geht darum, der Verfassung unseres Landes Geltung zu verschaffen.
Zehn Jahre ist es jetzt her, seit die Wirtschaft eine solche
Selbstverpflichtung zur Gleichstellung eingegangen ist . Nichts ist
passiert. Nach zehn Jahren sollte jedem klar sein: So geht es nicht.
Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei. Wir müssen jetzt Druck aufbauen und
die Spielregeln ändern. Viele Frauen aus dem Management sind dabei an
unserer Seite.
Die SPD schlägt ein „Entgeltgleichheitsgesetz“ vor. Dahinter steckt, dass die eklatante Benachteiligung von Frauen in den Betrieben und Unternehmen erkannt und beseitigt wird.
Darüber hinaus wollen wir Sozialdemokraten endlich eine gesetzliche
Frauenquote von 40 Prozent für Vorstände und Aufsichtsräte.
Wenn wir dieses Ziel ohne Quote erreichen könnten, wär’s besser.
Aber ohne Quote geht’s eben nicht.
Oder ist etwa wirklich jemand der Meinung, dass in den Aufsichtsräten
nur 2 Prozent Frauen sitzen, weil nur 2 Prozent der Frauen die nötige
Qualifikation dafür haben? Die Quote muss sein, denn nur so lässt sich
ein unhaltbarer Zustand ändern. Und davon profitieren alle, Frauen und
Männer!
Schere zwischen Arm und Reich
Die niedrigen, zum Teil ausbeuterischen Löhne sind um so schlimmer,
als gleichzeitig die Einkommen und Vermögen vieler Menschen
raketengleich steigen. Es gibt ja genug Geld. Es fragt sich nur,
ob es gerecht verteilt wird.
Wie lässt es sich guten Gewissens vermitteln, dass die einen 40 Stunden
pro Woche hart arbeiten, zum Teil in Berufen, in denen sie ihre
Gesundheit verschleißen und sich trotzdem fragen müssen, wie sie das
Geld für die Klassenfahrt ihrer Kinder aufbringen. Während andere durch
reine Spekulation, ohne Werte zu schaffen, ihr Vermögen in
unvorstellbare Höhe schrauben.
Es kann auch nicht gut sein, dass der Vorstand eines Großkonzerns
inzwischen das 350fache von dem eines Arbeiters in seinem Betrieb
verdient. In den 70er Jahren war es nur das 30fache.
Eine gespaltene Gesellschaft ist keine lebenswerte Gesellschaft.
Deswegen geht diese Entwicklung uns alle an. Wenn die Wirtschaft rauf
geht, dann müssen auch die Löhne rauf.
Kein Lohn- und Sozialdumping durch Freizügigkeit
Für den Arbeitsmarkt in Deutschland ist der 1. Mai 2011 ein ganz
besonderer Tag. Ab jetzt gilt die volle sogenannte Arbeitnehmer-
Freizügigkeit. Das heißt, von nun an können alle Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas
in Deutschland arbeiten.
Viele in Deutschland machen sich deshalb Sorgen. Sie fürchten
Konkurrenz durch Billiglöhner. Das ist zwar nachvollziehbar,
darf aber nicht zu Ablehnung gegenüber den Menschen aus unseren
Partnerländern führen. Schließlich kann man niemandem verdenken,
diese neue Freiheit zu nutzen.
Wir dürfen nicht vergessen: Die Überwindung der Teilung Deutschlands
war nur als Überwindung der Teilung Europas möglich. Die daraus
erwachsene Freiheit ist nicht teilbar.
Wir wollen keine Mauern mehr. Wir wollen aber faire Regeln.
Denn eins muss doch klar sein: Diese neue Freiheit darf nicht zu einer
gezielten Unterbietung der Standards auf dem deutschen Arbeitsmarkt
missbraucht werden. Fairer Wettbewerb bedeutet, dass für alle die
gleichen Regeln gelten müssen.
Die Bundesregierung hätte für flächendeckende Mindestlöhne sorgen können, wie es eine breite Mehrheit der Gesellschaft fordert. Das würde Lohndumping unterbinden.
Doch der Koalition ist ihre ideologische Abneigung gegen Mindestlöhne wichtiger, als die berechtigten Ängste der breiten Bevölkerung. Frau Merkel, wir fordern Sie auf: Stimmen Sie endlich einem Mindestlohn von 8,50 Euro zu!
Missbrauch der Leiharbeit beenden
Beschämend ist auch die Tatenlosigkeit der Regierung bezüglich der
Leiharbeit. In immer mehr Unternehmen bilden Leiharbeiter inzwischen
eine Quasi-Stammbelegschaft.
Leiharbeit ist sinnvoll, wenn sie kurzfristig Auftragsspitzen überbrücken
soll. Wir wollen die Leiharbeit deshalb auch nicht abschaffen.
Aber wir wollen, dass sie so eingesetzt wird, wie sie gedacht war.
Und nicht als Instrument, um dauerhaft Lohndrückerei und Tarifflucht
zu fördern.
Leiharbeiter verdienen oft gerade mal 1.000 Euro im Monat. Jeder achte
Leiharbeiter ist auf Aufstockung durch Hartz IV angewiesen. Unterm
Strich verdienen Leiharbeiter bis zu 50 Prozent weniger als ihre fest
angestellten Kolleginnen und Kollegen, die den gleichen Job machen.
Dabei geht es nicht nur um Geld. Es geht auch um Sicherheit.
Um Perspektive. Um Würde. Um Gerechtigkeit.
Außerdem müssen Zeitarbeiter ständig um ihren Job bangen.
Sie sind daher leichter zu disziplinieren. Werden als Streikbrecher
eingesetzt. Und bei der Mitbestimmung im Betrieb zählen sie auch nicht
mit. Zudem sind die Aufstiegschancen gering, Qualifizierung gibt es so
gut wie nicht. Und nur 7 Prozent werden vom Einsatzbetrieb
übernommen.
Die Leiharbeit wird missbraucht. In Teilen ist sie verkommen.
Wir Sozialdemokraten fordern daher eigentlich
eine Selbstverständlichkeit: Gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
Und zwar nach einer kurzen Einarbeitungszeit. Und nicht erst nach sechs
Monaten oder neun Monaten, wie es die Schwarz-Gelbe Koalition in
perfider Weise plant. Denn nach sechs Monaten sind die meisten
Leiharbeiter schon wieder weg und würden nicht vom gleichen Lohn
profitieren.
Der Aufschwung muss bei allen ankommen
Die deutsche Wirtschaft erholt sich schnell und kräftig von den
Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.
Die Früchte des Aufschwungs müssen jetzt fair verteilt werden.
In keinem anderen Industrieland sind die Löhne in den vergangenen
Jahren so wenig gestiegen. Jetzt wird es Zeit für Gerechtigkeit.
Und zwar für diejenigen, die für den Schlamassel der Weltwirtschaftskrise
am allerwenigsten können und die durch Lohnzurückhaltung und
Kurzarbeit ihren Beitrag zum Aufschwung geleistet haben: Die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ihr habt höhere Löhne verdient!
Gerechtigkeit heißt auch, dass die wirklichen Verursacher der Krise, vor
allem die spekulativen Kapitalfonds und ihre Finanzmanager, die sich
jetzt schon wieder riesige Boni genehmigen, Verantwortung lernen.
Und auch ein Stück Bescheidenheit. Sie müssen endlich zur Räson
gebracht werden, damit solche Krisen künftig verhindert werden.
Wir brauchen neue Vergütungsregeln für Manager und Deckelung der
steuerlichen Absetzbarkeit von Boni. Und die Finanzindustrie muss sich
angemessen an der Deckung der Krisenkosten beteiligen.
Deshalb wäre es das mindeste, eine Finanztransaktionssteuer
einzuführen. Aber die Bundesregierung duckt sich wieder mal weg,
wie immer, wenn es um ihr Klientel geht.

 
 
 

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