Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landesvorsitz: Wir sind die Mitmachpartei 03.03.2017 | Landespolitik

Briefwahl bringt Entscheidung
Mitgliedervotum vom 3. April bis 11. Mai
Auszählung am 12. Mai
eine Frau und fünf Männer kandidieren

Per Briefwahl stimmen 59.000 SPD-Mitglieder in Bayern über den Landesvorsitz ab. Dem Mitgliedervotum stellen sich eine Frau und fünf Männer. Die Briefwahl beginnt am 3. April mit dem Versand der Wahlunterlagen und dauert bis einschließlich 11. Mai 2017 (Einsendeschluss). Die Auszählung der Stimmen erfolgt am Freitag, den 12. Mai 2017. Einstimmig beschloss der Landesvorstand der BayernSPD die Mitgliederbefragung sowie alle laut Organisationsstatut des Bundesverbands notwendigen Verfahrenschritte. auf seiner Sitzung in Vilshofen. Der Landesvorsitzende, Florian Pronold, dazu:

„Wir sind die Mitmachpartei. Bei der BayernSPD können die Menschen mitentscheiden über den Landesvorsitz. Alle, die bis zum 3. April in die BayernSPD eintreten, dürfen noch mit abstimmen. Alle haben die Wahl."

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Veröffentlicht am 03.03.2017

Stellenwert der Erziehung, Kampf gegen Bürokratie und mehr Inklusion im Mittelpunkt des SPD-Fachgesprächs 30.10.2016 | Landespolitik

Eine höherer Stellenwert der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, der Kampf der Kindertageseinrichtungen gegen Finanzierungsprobleme und bürokratische Hürden und die Chancen für die Inklusion von Kindern von Behinderungen standen im Mittelpunkt eines SPD-Fachgesprächs zum Thema Kinderbetreuung im Veitshöchheimer Bachuskeller.

Der Einladung des Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib und der sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Doris Rauscher aus Ebersberg waren nicht nur Verantwortliche in der Kinderbetreuung gefolgt, sondern auch Bezirkstagsvizepräsidentin Eva Maria Linsenbreder, Kreisrat Rainer Kinzkofer, Bürgermeister Jürgen Götz und der Fraktionssprecher der UWG-FW Kreistagsfraktion und Waldbrunns Bürgermeister Hans Fiederling.

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Veröffentlicht am 30.10.2016

INKLUSION BEWEGT, RENTIERT SICH UND KANN JETZT GELINGEN 22.05.2015 | Landespolitik

In diesem Dreiklang schreitet die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Deutschland voran. Die Chancen für mehr Inklusion sind real. Mit Verena Bentele als Behindertenbeauftrage der Bun-desregierung gewinnt das Bun-desteilhabegesetz (BTHG) an Fahrt.

Bayern ist längst nicht barrierefrei! Beim Ortstermin in Veitshöchheim mit Ilse Hohmeier und Sibylle Brandt, der Landesvorsitzenden unserer SPD-Arbeitsgemeinschaft „SelbstAktiv Menschen mit Behinderung in der BayernSPD“ zeigten sie uns die Barrieren in Veitshöchheim. Sibylle hatte die Idee zur Kampagne! Hier an der Bushaltestelle zeigte sie dem Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel, wie schwierig es für RollstuhlfahrerInnen ist, viele Schilder zu lesen, die zu hoch aufgehängt sind. Das sind „kleine“ Barrieren, die aber für viele Menschen eine unüberwindbare Hürde darstellen. Nur mit Hilfe von Passanten können viele RollstuhlfahrerInnen die Schilder lesen. Freies, selbstbestimmtes Leben sieht anders aus!

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Veröffentlicht am 22.05.2015

Mehr als 280000 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen 05.06.2014 | Landespolitik

Wie SPD-Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, in einer Medienmitteilung bekannt gibt, werden im Haushaltsjahr 2014 5.352.500 Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich für Hochbaumaßnahmen in den Landkreis Würzburg fließen. „Als Landtagsabgeordneter, aber auch als Kommunalpolitiker begrüße ich es sehr, dass damit wichtige Schulbauprojekte und Kinderbetreuungseinrichtungen im Landkreis Würzburg nun sicher finanziert werden können."

Allerdings machte Halbleib auch deutlich, dass weitere Verbesserungen bei der Kommunalförderung erforderlich sind. Zukünftige haushaltspolitische Beratungen müssen dazu dienen, die vorhandene Schieflage zu Gunsten der Kommunen zu korrigieren.Die SPD-Fraktion will dabei auch dafür sorgen, dass sonstige finanzielle Ausstattung und Fördermaßnahmen verbessert werden.

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Veröffentlicht am 05.06.2014

Christian Ude als Spitzenkandidat vorgeschlagen 07.10.2011 | Landespolitik

heute hat der Landesvorstand der BayernSPD Christian Ude einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 vorgeschlagen. Der Nominierungsparteitag ist für das kommende Jahr geplant. Nach einer aktuellen Onlineumfrage des BR glauben 72 Prozent, dass die SPD mit Christian Ude an die Regierung kommen kann. Die Zustimmung, die uns aus der Partei und er gesamten Bevölkerung erreicht, seit die Spitzenkandidatur im Gespräch ist, ist riesig.

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Veröffentlicht am 07.10.2011

SPD- Landtagsfraktion richtet "Taskforce Standorte" ein 14.06.2011 | Landespolitik

Kein Standort ist sicher
Die SPD- Landtagsfraktion hat eine "Taskforce Standorte" eingerichtet - bestehend aus Peter Paul Gantzer (Bundeswehrsprecher der SPD- Landtagsfraktion), Walter Kolbow (Verteidigungsstaatssekretär a. D.) und Markus Rinderspacher (SPD- Fraktionsvorsitzender). Das ist das wichtigste Ergebnis der im Landtag stattgefundenen SPD- Konferenz zum Standortabbau in Bayern auf Grund der nächsten Bundeswehrreform. In Bayern gibt es derzeit 68 Standorte (50 im ländlichen Raum) mit etwa 50.000 Dienstposten. Im Gespräch ist, dass 10 Standorte in Bayern geschlossen werden sollen.

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Veröffentlicht am 14.06.2011

20 Millionen Euro für den Ausbau der Landesanstalt 25.02.2011 | Landespolitik

Die Erweiterung und der Ausbau der Landesanstalt für Wein- und Gartenbau (LWG) stand im Mittelpunkt eines Informationsbesuchs der agrarpolitischen Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion Maria Noichl in Veitshöchheim. Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib und Veitshöchheims Bürgermeister Rainer Kinzkofer hatten die Agrarexpertin aus Rosenheim eingeladen, um den Stellenwert und die Bedeutung der Einrichtung mit ihren 280 Beschäftigten für ganz Bayern zu vermitteln.

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Veröffentlicht am 25.02.2011