Vor zwei Tagen überraschte die CSU mit dem Vorhaben, ein Kindergartenjahr für die Eltern kostenfrei zu stellen. Allerdings vermied sie Festlegungen zu Kosten und Zeitrahmen: Aus gutem Grund, wie jetzt deutlich wird. Offenbar plant die Staatsregierung, Kosten auf die Kommunen abzuwälzen

Ein langes Tauziehen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Staatsregierung sei absehbar. Dies gehe aber auf Kosten der Eltern und der Kinder in Bayern und verzögere die Einführung eines kostenlosen Kindergartenjahres.
In einem gestern eingereichten Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Bayerische Staatsregierung deshalb auf, dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Besuch von Kindertagesstätten im letzten Kindergartenjahr für die Eltern kostenfrei stellt. Den Ausfall der Elternbeiträge soll der Freistaat Bayern übernehmen. Als weiterer Schritt sei die vollständige Freistellung von Gebühren für Kindertagesstätten anzustreben.

„4,2 Milliarden Euro nimmt der Freistaat Bayern im Jahr 2007/2008 zusätzlich ein. Die Kostenfreistellung für das letzte Kindergartenjahr würde nach Aussagen der Staatsregierung lediglich 100 Millionen Euro betragen. Diese Haushaltsbedingungen machen es möglich, allen Kindern in allen Landesteilen und aus allen Bevölkerungsschichten, Bildungseinrichtungen zugänglich zu machen. Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Für Bildung ist der Freistaat zuständig und deshalb trägt der Freistaat den größten Teil der finanziellen Verantwortung," so SPD-Fraktionsvizin Johanna Werner-Muggendorfer: