Ortsverein Veitshöchheim unterstützt Würzburger Erklärung

Würzburger Erklärung

 Menschen, Umwelt und Demokratie  vor Profit und Konzerninteressen

                                                           

   Seit dem Sommer 2013 verhandelt die EU mit den USA über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen    (Transatlantic Trade and Investment Partnership : TTIP ).

   Die Verhandlungen sollten und sollen möglichst schnell und geheim durchgeführt und zum Abschluss gebracht werden, ohne dass Details in die Öffentlichkeit dringen, bevor die Menschen in Europa und den USA das Ausmaß ihrer Bedrohung durch TTIP erkennen. Was bisher an Verhandlungspunkten  bekannt wurde, gibt Anlass zu größter Besorgnis.

 

  

 

Unsere Hauptkritikpunkte sind, dass

 

• die Verhandlungen intransparent und undemokratisch geführt werden
• die Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliche Organisationen ausgeschlossen sind,
• während Wirtschaftsverbände und international agierende Konzerne unmittelbar beteiligt sind
• die gewählten Volksvertreter sowohl der nationalen Parlamente als auch des europäischen Parlaments bei den Verhandlungen ausgeschlossen sind
• das Abkommen Entscheidungen nationaler Parlamente aushebeln kann ( z.B. das Verbot von Fracking ) und somit die demokratische Gestaltungsfreiheit der Staaten untergräbt
• der Investorenschutz  Vorrang hat vor den  Interessen der Menschen und ihrer Gesellschaften / Staaten
• die privaten Schiedsgerichte nicht demokratisch legitimiert sind und die Zivilgesellschaft in Geiselhaft der Konzerne nehmen
• Arbeitnehmerrechte aufgeweicht und umgangen werden/li>
• nach Erfahrungen mit dem transamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA auch durch TTIP mit einem massiven Arbeitsplatz- Abbau zu rechnen ist
• Umwelt- und Gesundheitsstandards gesenkt und unterlaufen werden
• Verbraucherrechte und Verbraucherschutz den Gewinninteressen der Konzerne untergeordnet werden
• der Datenschutz weiter gelockert wird
• das Abkommen zu Lasten der Armen geht und eine soziale, ökologische und solidarische Weltwirtschaft verhindert.

Der den  Investoren- und Konzerninteressen unterworfene transatlantische Wirtschaftsblock würde durch seine kapitalistische Dominanz zu einer Bedrohung der Entwicklung des globalen Südens werden mit allen Konsequenzen wie z.B. Destabilisierung und Migrationsdruck.

Darüber hinaus sind die kommunalen Dienstleistungssektoren und das öffentliche Beschaffungswesen (in den USA schon weitgehend privatisiert)  im Fokus der Verhandlungen. Hier geht TTIP über alle bisherigen bilateralen und multilateralen Abkommen hinaus.

TTIP wird zusätzlich noch flankiert durch das parallel verhandelte GATS - Nachfolgeabkommen TISA für weitere Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen.

In einer Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags v. 10.Juli 2014 mit der Überschrift :„Freihandelsabkommen gefährden die kommunale Daseinsvorsorge "erklärte Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl :  „Die Menschen in unseren Städten und Gemeinden wollen die Errungenschaften der kommunalen Daseinsvorsorge bewahren, gerade wenn es um die Versorgung mit Trinkwasser geht. Wer heute den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge verschläft, wacht morgen ohne Daseinsvorsorge auf.“

Auch der Vorsitzende des Bayer. Städtetags, Nürnbergs OB Dr. Ulrich Maly äußerte sich schon im Nov.2013 besorgt: “Die EU- Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen durchsetzen.“

Es ist dringend geboten, dass sich die verantwortlichen Kommunalpolitiker in der Region Würzburg ebenfalls öffentlich erklären.

Die Unterzeichner fordern zusätzlich den Stadtrat der Stadt Würzburg und den Kreistag des Landkreises Würzburg auf, zeitnah zu prüfen:

• Welche Konsequenzen das derzeit verhandelte TTIP sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) hätte, Z.B.
• bei der öffentlichen Auftragsvergabe
• bei der Energiepolitik, beim Umweltschutz
• für die Kommunalen Gesellschaften und Eigenbetriebe
• Inwieweit durch eine Liberalisierung des internationalen Diensthandels (TISA) auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen betroffen sein könnten, wie z.B.
• Kulturförderung
• Gesundheit
• Bildung
• soziale Dienstleistungen
• öffentlicher Nahverkehr
• Abwasser- und Müllentsorgung
• Wasserversorgung

Die BürgerInnen sind nach der Prüfung unmittelbar in geeigneter Form  (z.B. über die regionalen Medien)  zu unterrichten.