Aufstand der Basis stoppt Diätenerhöhung

SPD-Basis verweigert Diätenerhöhung

Erklärung des Fraktionsvorsitzenden:
Zur Debatte über die Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck:

Ich werde meiner Fraktion vorschlagen, die geplante Diätenerhöhung in der nächsten Woche nicht zu beschließen. Angesichts der öffentlichen Diskussion über die Anhebung der Abgeordnetenentschädigung halte ich die Umsetzung nicht für möglich.

Union und SPD hatten vor zwei Wochen vereinbart, die Diäten entsprechend den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst bis 2010 um insgesamt gut acht Prozent anzuheben. Die Abstimmung im Bundestag darüber war bisher für kommende Woche vorgesehen.

Besonders in der SPD hatte sich eine wachsende Zahl von Abgeordneten auf ein Nein festgelegt.