Rund 700.000 Arbeitslose weniger als im Vorjahr, mit mehr als 600.000 Ausbildungsplätzen so viele Chancen für Jugendliche wie seit 1999 nicht mehr, ein aktuelles Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent, sinkende Sozialversicherungsbeiträge - die Fakten sprechen für sich: das ist sozialdemokratische Politik, die den Menschen wirklich nützt.

n der Großen Koalition steht die SPD-Bundestagsfraktion für soziale Gerechtigkeit, für ökologisches Handeln und für wirtschaftliche Vernunft. Wir sorgen dafür, dass soziale, ökologische und wirtschaftliche Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Für uns sind soziale Gerechtigkeit, ökologisches Handeln und wirtschaftliche Vernunft keine Gegensätze. Wir machen Politik für die Menschen, nicht für eine Klientel. Arbeitsmarkt/Sozialpolitik:

• Wir haben den Mindestlohn im Postdienstgewerbe eingeführt. Zum 31. März haben weitere acht Branchen die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz beantragt. Insgesamt wären damit mehr als 3,3 Millionen Menschen in den Schutz des Mindestlohnes einbezogen.
• Wir sichern die Rechte der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften. Kündigungsschutz, Tarifautonomie und gewerkschaftliche Mitbestimmung sind bei uns in guten Händen.
• Rund 840.000 Haushalte erhalten nun zum 1. Januar 2009 Wohngeld. Das Wohngeld wird von durchschnittlich 90 auf 142 Euro erhöht (+60 Prozent). Das hilft vor allem Rentnern und Familien mit Kindern.
• Die Renten steigen zum 1. Juli um 1,1 Prozent. Damit werden auch die Rentner am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligt.
• Wir führen befristet einen Ausbildungsbonus ein. 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze sollen so bis 2010 für benachteiligte Jugendliche geschaffen werden.

Wirtschaft

• 24,7 Milliarden Euro stehen im Haushalt 2008 für Investitionen bereit. Ein Großteil dieser Gelder fließt in die Förderung von Mittelstand und Handwerk und in den Ausbau der Infrastruktur.
• Wir haben die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt. Zuletzt zum 1. Januar 2008 durch die Absenkung des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung. Insgesamt liegen die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent. Der Anteil für die Unternehmen liegt bei 19,8 Prozent.
• Wir erleichtern Unternehmensgründungen, u. a. durch ein Absenken des für eine Gründung einer GmbH notwendigen Stammkapitals von 25.000 auf 10.000 Euro. Firmengründungen werden so erleichtert und gefördert.
• Wir entlasten kleine und mittlere Unternehmen von unnötiger Bürokratie und Überregulierung. Existenzgründer wurden z. B. von statistischen Meldepflichten befreit und Buchführungspflichten wurden erleichtert.

Es ist gut, dass wir Sozialdemokraten regieren - jetzt und in Zukunft. Wir wollen in der Regierung dafür sorgen, dass