Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Olaf Scholz im Gespräch mit Freya Altenhöner 05.03.2021 | Bundespolitik

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Veröffentlicht am 05.03.2021

Unsere Bundestagskandidatin im Netz 01.03.2021 | Bundespolitik

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Veröffentlicht am 01.03.2021

Das Rentenkonzept der SPD 08.06.2017 | Bundespolitik

Wir schaffen neues Vertrauen in die gesetzliche Rente.

1. Wir stoppen das Sinken des Rentenniveaus. Mit einem garantierten Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sichern wir die Würde im Alter durch verlässliche Leistungen.

2. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll im Alter nicht zum Sozialamt müssen. Mit einer gesetzlichen Solidarrente erhalten wir den Wert der Arbeit im Alter.

3. Wir sorgen dafür, dass sich auch die junge Generation auf eine auskömmliche Rente verlassen kann. Es kann nicht sein, dass die Generation, die die höchsten Beiträge zahlt, am Ende die niedrigsten Renten erhält. Mit einem garantierten Rentenniveau von 48 Prozent bei einer Beitragssatzbegrenzung von 22 Prozent schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit.

4. Mit uns wird es keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben.

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Veröffentlicht am 08.06.2017

„Es geht ein Ruck durch das ganze Land“ 07.02.2017 | Bundespolitik

„Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler zu werden!“ Die SPD zieht mit Martin Schulz an der Spitze in den Wahlkampf – und will ihn auch zum neuen Parteichef machen. Im Berliner Willy-Brandt-Haus begeisterte er über 1.000 Mitglieder und Gäste. Und er stimmte alle auf einen kämpferischen Wahlkampf ein: „Lasst uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose ‚Weiter-so’ beenden.“

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Veröffentlicht am 07.02.2017

Besonnen und entschlossen gegen Terror 08.01.2017 | Bundespolitik

Zeit für mehr Sicherheit

Der Staat kann nicht hundertprozentige Sicherheit garantieren. Aber er muss alles tun, um seine Bürgerinnen und Bürger vor Terror zu schützen. Nur in einer sicheren und friedfertigen Gesellschaft kann es soziale Sicherheit und Gerechtigkeit geben. Ein ursozialdemokratisches Thema. Die Union denkt ausschließlich an Gesetzesverschärfungen. Wir wissen, dass uns aber nur ein Zusammenspiel von vorbeugenden Maßnahmen, gesellschaftlichem Zusammenhalt sowie Stärkung von Polizei und Justiz mehr Sicherheit bringen kann. Unser Konzept:

Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Eine stabile Gemeinschaft lässt sich nicht so leicht aus dem Gleichgewicht bringen. Wir brauchen aktive Städte und Gemeinden, sichere Arbeitsplätze, lebendige Kultur, soziale Sicherheit und gute Bildung.
Prävention – islamistische Radikalisierung im Vorfeld abwenden. Indem wir stärker mit muslimischen Gemeinden zusammenarbeiten, mehr Jugendarbeit in Flüchtlingsunterkünften ermöglichen und in den sozialen Netzwerken endlich europaweit eine Gegenoffensive starten – gegen ideologische Propaganda.
Gesetzlicher Handlungsbedarf. Unter anderem mehr Videoüberwachung öffentlicher Räume, Abschiebehaft für gefährliche Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sowie Schließung radikal-islamischer Moscheen. Null-Toleranz gegen Hassprediger.

Besonnen und entschlossen gegen Terror – für Freiheit in Sicherheit!

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Veröffentlicht am 08.01.2017

Zum 1. Mai 2011 26.04.2011 | Bundespolitik

Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, ist ein Feiertag mit großer Geschichte.
Er geht zurück auf das Haymarket-Massaker in Chicago am 1. Mai 1886.
Die Gewerkschaften hatten zu einem Streik aufgerufen,
um den Achtstundentag und bessere Bezahlung durchzusetzen.
Zahlreiche Demonstranten wurden von der Polizei erschossen.
In den 125 Jahren seitdem hat sich die Welt atemberaubend verändert.
In vielerlei Hinsicht zum Guten. Und dennoch sind die grundlegenden
Anliegen, nämlich gerechte Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen
aktuell wie eh und je.

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Veröffentlicht am 26.04.2011

Für Männer und Frauen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. 07.04.2011 | Bundespolitik

Jeden Tag wird in Deutschland gegen das Grundgesetz verstoßen. Denn dort heißt es in Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Wie sieht aber die Wirklichkeit aus? Das sind die Fakten:

Frauen verdienen durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Sogar bei gleicher Tätigkeit bekommen Frauen 10 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Lohnunterschiede betreffen durchgehend alle Ebenen von Beschäftigten. Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung bestätigen auch für Frauen in Führungspositionen und gleicher Tätigkeit ein geringeres Gehalt. Auf der Ebene der Hauptabteilungsleiter verdienen Frauen 33 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

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Veröffentlicht am 07.04.2011