Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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CDU/CSU/FDP blockieren Mindestlöhne, Bildungspaket und fairen Lohn für Leiharbeit 10.02.2011 | Bundespolitik

Merkel lässt Hartz IV-Verhandlungen scheitern
Für das Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Arbeitslosengeld II, zum Bildungspaket und zur gleichen Bezahlung in der Leiharbeit ist die Kanzlerin selbst verantwortlich. Es hätte die Möglichkeit gegeben, die Vorschläge der Regierung gemeinsam
mit Grünen und SPD im Interesse der Menschen zu verbessern: Ein Bildungspaket für Kinder das seinen Namen verdient, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gerechte Mindestlöhne und verfassungskonforme Regelsätze für das ALG II. Die SPD war dazu bereit.

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Veröffentlicht am 10.02.2011

Höhere Löhne – gerechte Verhältnisse bei der Leiharbeit 21.01.2011 | Bundespolitik

Nach der internationalen Finanzkrise und den damit verbundenen Wachstumseinbrüchen hat sich die deutsche Wirtschaft erfreulicherweise kräftig erholt. Dies vor allem auch, weil die SPD die erfolgreichen Konjunktur- und Kurzarbeiterprogramme angestoßen
hatte. Für dieses Jahr wird ein weiteres Wirtschaftswachstum erwartet. Aber es gilt auch:
Der Aufschwung ist bei Millionen arbeitender Menschen nicht angekommen. Es gibt in vielen Bereichen sinkende Reallöhne, schlecht bezahlte Leiharbeit nimmt zu.

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Veröffentlicht am 21.01.2011

SPD will mehr Hilfen für Kinder und Arbeitslose 06.01.2011 | Bundespolitik

Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu Regelsätzen und Bildungspaket taktiert die schwarz-gelbe Bundesregierung zu Lasten der bedürftigen Menschen. CDU/CSU und FDP blockieren einen Kompromiss, der den Weg zu einer verfassungskonformen Unterstützung
von Arbeitslosen und besseren Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern aus benachteiligten Familien ebnet. Die Regierung verweigert sogar die wenigen Leistungsverbesserungen, die sie selbst vorgesehen hat. Denn n iemand hindert sie daran, diese vorab zu leisten.

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Veröffentlicht am 06.01.2011

Existenzminimum darf nicht nach Kassenlage definiert werden 22.09.2010 | Bundespolitik

Statt die eigentlichen Fragen zu beantworten, hat sich Frau von der Leyen mit der Chipkarten-Diskussion monatelang nur um Nebenschauplätze gekümmert. Zwar gibt es nun seit dieser Woche einen ersten Entwurf eines Gesetzentwurfs – allerdings nach wie vor mit entscheidenden Leerstellen: Wie hoch die Regelsätze künftig sein sollen, verrät Frau von der Leyen immer noch nicht.

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Veröffentlicht am 22.09.2010

Schongang für Besserverdienende 08.06.2010 | Bundespolitik

Es soll das größte Sparpaket der Geschichte werden: 80 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren einsparen. Kürzen will sie vor allem bei den Sozialleistungen. Für Sigmar Gabriel ist das Sparpaket das „Ergebnis totaler Rat- und Konzeptlosigkeit“.

"Für die Besserverdienenden den Schongang, für die Arbeitslosen und Familien den Schleudergang“ brachte der SPD- Vorsitzende das Ergebnis der Regierungsklausur auf den Punkt. „Die Arbeitslosen und Familien sollen die Hälfte der Haushaltskonsolidierung bezahlen, während die Klientel von Schwarz- Gelb geschont wird“, so Gabriel.

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Veröffentlicht am 08.06.2010

Wer zahlt die Bankenabgabe? 23.03.2010 | Bundespolitik

Nun hat die schwarz-gelbe Koalition endlich ein Thema gefunden, bei dem sich die Koalitionspartner einig sind. So sollen die Banken einen Obulus zur Bewältigung der Bankenkrise in Form einer Bankenabgabe leisten.

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Veröffentlicht am 23.03.2010

NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle! 08.03.2010 | Bundespolitik

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Mit Regierungsübernahme hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen gestartet. Ihr Ziel: Die – Jahrzehnte lang bewährte – solidarische Krankenversicherung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen, soll durch eine unsoziale Kopfpauschale abgelöst werden. Verlierer werden Millionen von gesetzlich Versicherten sein, die weniger medizinische Leistungen erhalten werden und dafür noch auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen sind. Gewinner sind gut verdienende Privatversicherte, die sich aus der gesellschaftlichen Solidarität verabschieden.

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Veröffentlicht am 08.03.2010