Nachrichten zum Thema Europa
Unsere Ziele für Europa
Viele Millionen sahen die Wahlarena in der ARD. Sie sahen einen Kandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei, der keine Ideen für Europa hat – und sich nicht glaubhaft gegen Rechts abgrenzt. Und sie sahen mit Frans Timmermans den Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, der weiß, wie er als zukünftiger EU-Kommissionspräsident ein sozial gerechtes Europa entwickelt. Damit alle Menschen spüren, dass Europa für sie da ist.
EIN ZAHNLOSER TIGER GEGEN NAHRUNGSMITTELSPEKULATIONEN
Die neuen Bestimmungen der EU-Kommission zur Finanzmarktrichtlinie werden zukünftige Exzesse bei Nahrungsmittelspekulationen nicht verhindern können. Um den entsprechenden Vorschlag im Plenum zurückzuweisen, fehlten uns SozialdemokratInnen die Stimmen der Liberalen und der Konservativen.
Die Finanzmarktkrise im Jahr 2008 ging auch mit exzessiven Nahrungsmittelspekulationen einher. Damals führten die Wetten auf Getreide, Mais und andere Grundnahrungsmittel zu vorher nicht gekannten Wucherpreisen auf den Agrarmärkten. In Ländern, die auf den Import dieser Güter angewiesen waren, führten die Spekulationen zu Unruhen. Denn für viele Millionen Menschen in den Ländern des globalen Südens sind die Nahrungsmittelpreise eine Frage des Überlebens.
Ortsverein Veitshöchheim unterstützt Würzburger Erklärung
Würzburger Erklärung
Menschen, Umwelt und Demokratie vor Profit und Konzerninteressen
Seit dem Sommer 2013 verhandelt die EU mit den USA über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership : TTIP ).
Die Verhandlungen sollten und sollen möglichst schnell und geheim durchgeführt und zum Abschluss gebracht werden, ohne dass Details in die Öffentlichkeit dringen, bevor die Menschen in Europa und den USA das Ausmaß ihrer Bedrohung durch TTIP erkennen. Was bisher an Verhandlungspunkten bekannt wurde, gibt Anlass zu größter Besorgnis.
Schwarz-Gelb blockiert wirksame Maßnahmen gegen internationale Finanzspekulationen
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro bis 2012 beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten, weil die schwarz-gelbe Regierung nicht bereit ist, den zügellosen Finanzkapitalismus endlich wirksam einzudämmmen.
