Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Versöhnungsgesetz verwässert Anliegen des Artenschutzvolksbegehrens 19.07.2019 | Landespolitik

Die SPD-Landtagsfraktion hat das sogenannte Versöhnungsgesetz zum Artenschutzvolksbegehren heute (17. Juli) im Bayerischen Landtag abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold stellte fest, dass das Gesetz von CSU und Freien Wählern den Willen der Bürgerinnen und Bürger, die das Artenschutzvolksbegehren unterstützt haben, nicht widerspiegelt. "Das Volk hat sich eindrucksvoll für den Artenschutz ausgesprochen, das Versöhnungsgesetz jedoch verschleiert und verwässert die ursprünglichen Ziele. Wer großspurig ein Versöhnungsgesetz ankündigt, sollte sich unserer Meinung nach auch im politischen Handeln daran halten", sagte Arnold in der Aussprache im Plenum. Der SPD-Fraktionschef verwies auch auf vereinzelte Ablehnung in der CSU-FW-Koalitio

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Veröffentlicht am 19.07.2019

Wohnen bezahlbar machen! 20.07.2018 | Landespolitik

Wohnen bezahlbar machen!

Viele Menschen in Bayern finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Viele haben Angst vor der nächsten Mieterhöhung. Die Mieten sind in den letzten 10 Jahren um ein Drittel gestiegen. Und immer noch wird zu wenig gebaut. Wir wollen sicherstellen, dass sich in Bayern alle ihr Dach über dem Kopf leisten können. Dazu brauchen wir eine andere Politik. Der Freistaat Bayern muss selbst Wohnungen bauen und alles tun, um günstigen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten.

Unser Konzept für bezahlbares Wohnen:

1. Wir gründen eine staatliche bayerische Wohnbaugesellschaft. Sie muss in den nächsten 5 Jahren mindestens 25.000 neue Wohnungen bauen.

2. Wir schaffen endlich Überblick über die bebaubaren Flächen in Bayern. Und dann sorgen wir dafür, dass diese Flächen auch genutzt werden.

3. Wir werden staatliche Grundstücke nicht mehr zu Höchstpreisen verkaufen, sondern sie günstig zur Verfügung stellen, wenn darauf bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Dieses Angebot gilt für Städte, Gemeinden und Genossenschaften.

4. Wir werden unseren Landkreisen endlich alle Möglichkeiten geben, auch selbst Wohnungen zu bauen. Das ist in Bayern rechtlich bisher nicht möglich.

5. Wir werden die Sozialbindung von gefördertem Wohnraum verlängern. Darüber hinaus wollen wir neue Belegungsrechte kaufen, um günstige Mieten dauerhaft zu sichern.

6. Wir bekämpfen die Spekulation mit Bauland und sorgen dafür, dass es für Wohnungsbau genutzt wird. Dazu führen wir eine Spekulationssteuer auf Boden ein. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt lässt sich nicht von heute auf morgen verbessern. Aber mit diesen Maßnahmen gehen wir das Problem konsequent an.

Bezahlbares Wohnen gibt es nur mit der SPD.

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Veröffentlicht am 20.07.2018

Wir machen Familien stark! 10.06.2018 | Landespolitik

Viele Menschen haben Schwierigkeiten, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Sie stehen ständig unter Druck, es fehlt Zeit, es fehlen Betreuungsmöglichkeiten – und oft genug auch Geld. Im reichen Bayern sind 245.000 Kinder von Armut bedroht. Das nehmen wir nicht hin.

Wir stellen sicher, dass Familien in Bayern bestmöglich unterstützt werden.

Und dass Kinder und Jugendliche alle Chancen bekommen. Dazu brauchen wir eine andere Politik: Mehr Betreuung, mehr finanzielle Unterstützung, mehr Zusammenhalt.

Unser Konzept für Familien:

1. Wir schaffen eine eigenständige Grundsicherung für Kinder. Damit verhindern wir Kinderarmut. Und wir stellen sicher, dass kein Kind von Aktivitäten wie Schulausflügen ausgeschlossen wird.

2. Wir machen Kitas kostenfrei. Eine kostenfreie Kita bedeutet, dass alle Kinder gut betreut werden. Und dass alle die gleichen Startchancen haben. Eine kostenfreie Kita ermöglicht Alleinerziehenden, so viel zu arbeiten, wie sie möchten und müssen. Sie ermöglicht es Partnern, sich Arbeit und Erziehung gut aufzuteilen. Und selbstverständlich wollen wir in unseren Kitas qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, die auch gut bezahlt werden.

3. Wir schaffen verlässliche Ganztagsschulen. Wir wollen gute Ganztagsbetreuung für alle Schulkinder. Nicht nur für die, die dafür bezahlen können. Damit alle Kinder die gleichen Chancen haben.

Im reichen Bayern soll sich niemand fragen, ob man sich Kinder leisten kann. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir echte Entlastung für Familien und Chancen für alle Kinder. Starke Familienpolitik gibt es nur mit der SPD.

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Veröffentlicht am 10.06.2018

Natascha plus Bernhard Schlereth 01.05.2018 | Landespolitik

Einladung zu „KOHNEN PLUS … Bernhard Schlereth“

am 11. Mai 2018 in Veitshöchheim

Liebe Genossinnen, liebe Genossen
seit vielen Jahren bin ich in ganz Bayern unterwegs. Nicht in erster Linie um Reden zu halten, sondern um Gespräche zu führen, Fragen zu stellen und zuzuhören. Um die Sichtweise der unterschiedlichsten Menschen aufzunehmen. Meine feste Überzeugung ist: Nur so kann man Antworten entwickeln auf die Fragen, die Menschen in unserem Land bewegen.

Mit der Erfahrung aus all diesen Begegnungen trete ich bei der Landtagswahl im Oktober als Spitzenkandidatin der BayernSPD an. Und auf diesem Weg führe ich weitere Gespräche.
Am Freitag den 11. Mai in Veitshöchheim um 19 Uhr mit Bernhard Schlereth, bekannt als Präsident im Fastnacht-Verband Franken, aber noch bekannter als Mitglied im Elferrat „Fastnacht in Franken“. Ich lade dich ein dabei zu sein, zuzuhören – und mit uns ins Gespräch zu kommen.
Freitag, 11. Mai 2018, 19 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr
Mainfrankensäle, Mittlerer Saal, Mainlände 1, 97209 Veitshöchheim

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Veröffentlicht am 01.05.2018

Kohnen plus Bernhard Schlereth 26.04.2018 | Landespolitik

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Veröffentlicht am 26.04.2018

Natascha Kohnen zur Spitzenkandidatin gewählt 12.03.2018 | Landespolitik

95 Prozent Zustimmung für die Landesvorsitzende
Ein neues Gesicht für Bayern
Ein neuer politischer Stil
Kohnen fordert eigenständiges Bauministerium für Bayern

Natascha Kohnen führt die BayernSPD in die Landtagswahl im Herbst. Mit fast 95 Prozent der Stimmen wurde die Landesvorsitzende der BayernSPD auf dem Parteitag in München zur Spitzenkandidatin gewählt. Kohnen warb in der Kleinen Olympiahalle für einen neuen politischen Stil. Politik habe die Kraft, das Leben der Menschen direkt zu berühren und zu verbessern. Die Menschen müssten aber auch der Politik vertrauen können, so Kohnen:

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Veröffentlicht am 12.03.2018

STRABS abschaffen nur mit Finanzausgleich 03.02.2018 | Landespolitik

Straßenausbaubeitragssatzung – ein bürokratisches Wortungetüm, das gegenwärtig viele Emotionen weckt. Warum? Ein Beispiel: Hermine A. ist geschockt: 11.000 Euro soll die Witwe zahlen, weil die Straße vor ihrem Häuschen dringend saniert werden muss. Mit ihrer kleinen Rente wird das schwer. Ganz anders ihre Schwester Hannelore. Die freut sich, dass sie „endlich eine neue Straße bekommt.“ Sie zahlt nichts. Dort zahlt die Kommune.

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Veröffentlicht am 03.02.2018