Nachrichten zum Thema Landespolitik

Andere Themen: [Allgemein] [Presse] [Service] [Bundespolitik] [Lokalpolitik] [Arbeitsgemeinschaften] [Bildung] [Europa] [Familie] [Jugend] [Gesundheit] [Kommunalpolitik] [Landespolitik] [MdB und MdL] [Ortsverein] [Ratsfraktion] [Senioren] [Umwelt] [Unterbezirk] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Wirtschaft] [Regionalpolitik] [Soziales] [AntiFa/Migration] [Vorankündigung] [Wahlkreis] [Europa & Außen] [Arbeit & Wirtschaft] [Soziales & Familie] [Umwelt & Verkehr] [Kreistagsfraktion] [Kreisvorstand] [Steuern & Finanzen] [Adventskalender] [Gemeinderat]

„Die besseren Rezepte, die besseren Köche“ 27.07.2009 | Landespolitik

SPD- Landeschef Pronold sorgt für Aufbruchstimmung

Am 11. Juli hat die BayernSPD auf ihrem Parteitag ein Aufbruchssignal gesetzt und eine neue Führungsspitze gewählt. Jetzt ist das neue Team in ganz Bayern unterwegs, um die Erneuerung der Partei mit den Mitgliedern vor Ort zu diskutieren. Am Freitag war der neue Landesvorsitzende Florian Pronold in Eibelstadt zu Gast und stellte sich den Fragen und Anregungen der Mitglieder aus Stadt und Landkreis Würzburg.

$Mehr {$strip_title}$ .

Kommentare: (0)

Veröffentlicht am 27.07.2009

Neuwahlen zum Landesvorstand in Weiden 13.07.2009 | Landespolitik

Florian Pronold ist der neue Landesvorsitzende
Yes we want! - Zitate von Florian Pronold aus seiner Rede auf dem Parteitag der BayernSPD in Weiden:

"Das Motto der BayernSPD muss lauten: Yes we want! - Wir wollen kämpfen, wir wollen gewinnen, wir wollen regieren."
"Sozialdemokraten müssen eine gradlienige Antwort geben - im Gegensatz zu Seehofer, der dreimal am Tag die Meinung wechselt."

$Mehr {$strip_title}$ .

Kommentare: (0)

Veröffentlicht am 13.07.2009

Die Debatte um Agrarsubventionen - Geheimhaltung in eigener Sache? 19.06.2009 | Landespolitik

Um was es vor allem geht: Transparenz!

Es ist nicht anrüchig, wenn Landwirte Agrarsubventionen bekommen. Denn Bauern pflegen unser schützenswerte Kulturlandschaft, dafür verdienen sie die Unterstützung der Allgemeinheit. Nur: Die Steuergelder müssen nach sinnvollen Kriterien verteilt werden, und es muss transparent zugehen!

Der BayernSPD geht es bei der Forderung nach Offenlegen der EU-Agrarhilfen neben dem Vermeiden von Strafzahlungen in Millionenhöhe (12,7 Mio. Euro) auch darum, dass die vielen Auswüchse bei den EU-Subventionen abgestellt werden.

$Mehr {$strip_title}$ .

Kommentare: (0)

Veröffentlicht am 19.06.2009

Thema ohne Ende:Das Debakel der BayernLB 16.06.2009 | Landespolitik

So schnell verschwindet es nicht, das Milliardenloch im bayerischen Haushalt. Die bayer. Staatsregierung würde zwar gerne den mantel des Schweigens darüber decken, aber bei den Beträgen, die das Debakel der landesbank den Steuerzahler kosten wird, lohnt es sich immer wieder genauer hinzuschauen.
Das hat der Arbeitskreis Staatshaushalt und Finanzfragen zusammen mit den Vertretern der SPD-Landtagsfraktion in der „Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB" getan:
Das Ergebnis:

$Mehr {$strip_title}$ .

Kommentare: (0)

Veröffentlicht am 16.06.2009

Sofortprogramm für benachteiligte Kommunen! 05.05.2009 | Landespolitik

Mit einem lachendem und einem weinenden Auge sieht der SPD- Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib die heute von der Bezirksregierung von Unterfranken bekannt gegebenen Ergebnisse des Verteilungsverfahrens für die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung.

$Mehr {$strip_title}$ .

Kommentare: (0)

Veröffentlicht am 05.05.2009

Konjunkturprogramm: Ev. Kindergarten in Veitshöchheim ist dabei 05.05.2009 | Landespolitik

Gestern wurden die Gelder aus dem Konjunkturprogramm II verteilt.
Für Bayern standen dabei 1,96 Mrd zur Verfügung. Rund 1,4 Milliarden Euro bekommen die Städte und Gemeinden. der Rest (30%) wird für staatliche Projekte ausgegeben.
Dazu sagt Florian Pronold: Der bayerische Finanzminister hat klebrige Hände – rund 30 Prozent (570 Millionen Euro!) behält der Freistaat selbst, anstatt sie an die Kommunen weiter zu geben. Besonders schäbig: Statt wie zugesagt 477 Millionen Euro zusätzlich zum Konjunkturpaket II des Bundes beizusteuern, kürzt die Staatsregierung ihren Beitrag um 200 Millionen Euro - auf Kosten der bayerischen Kommunen und der dringend notwendigen Konjunkturimpulse in Bayern.
Unterfranken erhält 153 Millionen, während Oberbayern mit 450 Millionen rechnen darf.

$Mehr {$strip_title}$ .

Kommentare: (0)

Veröffentlicht am 05.05.2009

Bundesverfassungsgericht setzt neues bayerisches Versammlungsgesetz teilweise außer Kraft 27.02.2009 | Landespolitik

Hocherfreut ist der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtags, Franz Schindler, SPD, über den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Versammlungsgesetz. Allein die Tatsache, dass das höchste deutsche Gericht dem Antrag der Beschwerdeführer, darunter auch die Bayerische SPD, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, teilweise entsprochen hat, zeige, dass das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde sehr ernst nehme. Es bestehe, so Schindler, Anlass zu der Hoffnung, dass das Gericht das gegen den erbitterten Widerstand der Landtagsopposition beschlossene Bayerische Versammlungsgesetz auch in der Hauptsache für verfassungswidrig erklären werde.

$Mehr {$strip_title}$ .

Kommentare: (0)

Veröffentlicht am 27.02.2009