Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landkreis Würzburg muss unter mangelnder Unterstützung durch Freistaat leiden 04.12.2008 | Landespolitik

Weil sich der Freistaat Bayern bisher geweigert habe, die Personalkosten der Lehrer städtischer Schulen in Würzburg zu übernehmen und kommunale Schulen der Stadt zu verstaatlichen, zahle Würzburg jährlich 10 Millionen Euro mehr als andere vergleichbare Städte, so Halbleib weiter. Die insgesamt 33 Millionen Euro jährlicher Schulaufwand, den die Stadt alleine tragen muss, habe die Finanzkraft Würzburgs „über Jahrzehnte hinweg ausgelaugt und zermürbt."
Die Weigerung des Freistaats, die Lehrer zu bezahlen, benachteilige aber auch die umliegenden Landkreise. „Der Landkreis Würzburg muss dadurch etwa 1,7 Millionen Euro Gastschulbeiträge mehr bezahlen als normal. Das entspricht unserem gesamten Haushalt für den Öffentlichen Personennahverkehr", erläutert Volkmar Halbleib,stellvertretender Landrat und Landtagsabgeordneter.

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Veröffentlicht am 04.12.2008

Bericht des Obersten Rechnungshofes bestätigt Kritik an der Staatsregierung 03.12.2008 | Landespolitik

Als eine kräftige Ohrfeige für die Staatsregierung sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib den heutigen Bericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofs (ORH).
Halbleib: „600 Millionen Euro an Bundesmitteln wurden für die Verwirklichung von Ganztagsbetreuung und Ganztagsschule plan- und ziellos ausgegeben, insbesondere für die völlig überstürzte Einführung des G 8. Leider ist die Entwicklung von echten Ganztagesschulen wenig vorangekommen."

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Veröffentlicht am 03.12.2008

Vor 90 Jahren: Kurt Eisner ruft den Freistaat aus 07.11.2008 | Landespolitik

Am 8. November jährt sich der Geburtstag der parlamentarischen Demokratie und die Abschaffung der Monarchie zum 90. Mal.
Vor 90 Jahren - in der Nacht vom 7. auf den 8. November 1918 - wandte sich der Sozialdemokrat Kurt Eisner "An die Bevölkerung Münchens!" und verkündete die Abschaffung der Monarchie. "Die Dynastie Wittelsbach ist abgesetzt. Hoch die Republik!", hieß es in einem Flugblatt, das in dieser Nacht und in den folgenden Tagen in München verteilt wurde.

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Veröffentlicht am 07.11.2008

Extremismusdebatte im NRW-Landtag 06.11.2008 | Landespolitik

Weil es im Land keine Mehrheit für die neoliberale Politik des ‘Privat vor Staat’ von CDU und FDP gibt, haben die Koalitionsfraktionen von CDU/FDP am 13.11.2008 unter dem Deckmantel eines Antrags zum politischen Extremismus versucht, Stimmung gegen einen Politikwechsel zu machen.
Edgar Moron, sozialdemokratischer Vizepräsident des Landtags greift in seiner Rede die Regierungsparteien als Mitverursacher des von ihnen beklagten Erfolgs der Linkspartei an.
Absolut lesens- bzw. hörenswert:

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Veröffentlicht am 06.11.2008

CSU lehnt Rückkehr zu alter Pendlerpauschale ab 25.09.2008 | Landespolitik

Wie oft ist die CSU schnell bei der Hand anderen Parteien Wortbruch oder Wahlbetrug vorzuwerfen.
Bei der Landtagswahl 2008 übertrifft die CSU aber alles bisher dagewesene!
Nicht nur, dass die CSU Regierung ihre Wahlversprechen bezüglich der bayrischen Schulen schon jetzt gebrochen hat, wie viele Schüler und Eltern am Schulanfang bemerkt haben, nun macht sich die CSU auch bei ihrem "zentralen Wahlanliegen" der Pendlerpauschale zum Pinocchio.

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Veröffentlicht am 25.09.2008

Klare Worte. Klarer Sieger: Franz Maget 19.09.2008 | Landespolitik

Lange hatte sich Günther Beckstein gedrückt. Er wollte keinen direkten Vergleich mit dem SPD- Spitzenkandidaten Franz Maget.
Jetzt wissen wir warum: Beckstein ist unsicher. Maget ist entschlossen und nahe bei den Menschen.

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Veröffentlicht am 19.09.2008

Führerschein weg - Danke Herr Beckstein 17.09.2008 | Landespolitik

Alkohol ist und bleibt immer noch eine der Hauptursachen für Verkehrsunfälle. Jeder neunte Verkehrstote ist auf alkoholisierte Fahrer zurückzuführen. Alkohol ist darüber hinaus immer häufiger Auslöser für Gewalttaten. Bei Heranwachsenden in über 50 % der Fälle (Kriminalstatistik 2006).

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Veröffentlicht am 17.09.2008