Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Merkel versteckt schwarz-gelbe Gemein(samk)heiten 09.09.2009 | Bundespolitik

Ein Vergleich des CDU-Wahlprogramms mit anderen Beschlüssen und Papieren von CDU, CSU und FDP
Angela Merkel hat 2005 die Wahlen fast verloren, weil sie die Beseitigung des Kündigungsschutzes, betriebliche Bündnisse für die Aushebelung von Tariflöhnen und vieles mehr ins CDU/CSU-Programm aufnahm. Nun versucht sie, Schwarz-Gelb mit Unschuldsmiene an die Macht zu bringen. Angela Merkel sagt: Am 27.Sept. geht es entscheidend darum, für die Zeit nach der Finanz- und Wirtschaftskrise die maximalen Wachstumskräfte freizusetzen, weil Wachstum Arbeit schafft.
(Wirtschaftswoche, 31.8.09)
Die Union hat Angst vor den Wählern. Sie verschweigt ihre konkreten Ideen bis zum Wahlabend am 27. September. Mit der FDP lassen sich dann die Schleifung des Kündigungsschutzes, die Abschaffung der Mindestlöhne, die Senkung der Unternehmenssteuern sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in den Koalitionsverhandlungen verhandeln. Doch das will die Union dem Wähler verschweigen.

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Veröffentlicht am 09.09.2009

Das bedeutet Schwarz-Gelbe Gesundheitspolitik 09.09.2009 | Bundespolitik

Wir sagen: Gesundheit darf kein Luxusprodukt werden! Deshalb wollen wir die Bürgerversicherung! Alle tragen je nach Einkommen solidarisch die
Gesundheitsrisiken. So werden wir Spitzenmedizin für alle weiterhin gewährleisten.
Gesundheit ist kein Börsenspiel, Gesundheit muss solidarisch finanziert werden, Menschen stehen für Menschen ein.

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Veröffentlicht am 09.09.2009

Atomausstieg bewahrt uns vor AKW direkt vor der Haustür 28.08.2009 | Bundespolitik

AKW in Erlabrunn?

Während für die Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag der Ausstieg aus der Kernenergie oberste Priorität hat, lässt sich vermuten, dass es in der CDU/CSU Bestrebungen gibt, einen Ausbau zu forcieren. Nicht umsonst ist kürzlich eine Studie wieder aufgetaucht, die die damaligen Bundestagsfraktionen von Union und FDP im Jahr 2002 gemeinsam in Auftrag gegeben hatten. Das Papier mit dem Titel "Standortbestimmung für Kernkraftwerke" nennt auch Erlabrunn als potentiellen Standort für ein neues AKW. In Bayern wären danach insgesamt wären 13 Städte und Gemeinden von möglichen Ausbauplänen betroffen, deutschlandweit sogar 60.

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Veröffentlicht am 28.08.2009

"Industriepolitisches Gesamtkonzept" von zu Guttenberg 18.08.2009 | Bundespolitik

die Union schweigt, dementiert aber nicht. Nachdem das „industriepolitische Gesamtkonzept“ von CSU- Wirtschaftsminister zu Guttenberg an die Öffentlichkeit gelangt ist, versucht die Union, das Papier herunterzuspielen. Dabei wird in dem Papier erstmals deutlich, welche Pläne CDU/CSU, unterstützt von FDP, wirklich verfolgen. Damit stört es allerdings die Schlafwagen- Taktik, mit der sich Angela Merkel durch den Wahlkampf mogeln möchte.

Das sind die Kernelemente des „industriepolitischen Gesamtkonzepts“:

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Veröffentlicht am 18.08.2009

100 000 000 000 Euro werden in Steuerparadiesen gelagert 06.08.2009 | Bundespolitik

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es wird geschätzt, dass weltweit zwischen fünf und elfeinhalb Billionen US Dollar in Steuerparadiesen gelagert sind. Für Deutschland belaufen sich die Schätzungen auf rund 100 Milliarden Euro. Geld, das dem Staat für Schulen, für Kinderbetreuung oder für den Schuldenabbau fehlt.

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Veröffentlicht am 06.08.2009

Honorarreform bringt Ärzte um ihr Geld? 27.07.2009 | Bundespolitik

Seit einigen Monaten wird regelmäßig über Unmut in der Ärzteschaft über die sogenannte Honorarreform berichtet. In der Öffentlichkeit wird gezielt der Eindruck verbreitet, dass die Ärzte durch Handeln der Politik erhebliche wirtschaftliche Einbußen hinzunehmen hätten.
Nun meldet die KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung) die Gesamtvergütung der Mediziner sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bundesweit um 7,8 Prozent gestiegen.

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Veröffentlicht am 27.07.2009

Online-Beirat der SPD gegen Zensurgesetz 19.06.2009 | Bundespolitik

Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (”Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.

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Veröffentlicht am 19.06.2009