Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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60 Jahre Grundgesetz - der Beitrag der SPD zu dieser Erfolgsgeschichte 21.05.2009 | Bundespolitik

In einer Resolution zu diesem Jubiläum hat die SPD-Bundestagsfraktion auch die historische Bedeutung der Weimarer Reichsverfassung betont. Als erste demokratische Verfassung Deutschlands habe diese 1919 die politische Herrschaft auf eine demokratische Grundlage gestellt und das Volk selbst zum Inhaber der Staatsmacht gemacht, heißt es in dem am Dienstag beschlossenen Text. Zudem sei von der SPD damals das Frauenwahlrecht durchgesetzt worden. Die Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik seien schließlich prägend für die Mütter und Väter des Grundgesetzes gewesen, das nun eine 60jährige Erfolgsgeschichte vorweisen könne.

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Veröffentlicht am 21.05.2009

Für eine soziale und gerechte Wirtschaftsordnung 02.05.2009 | Bundespolitik

Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai haben Frank- Walter Steinmeier und Franz Müntefering die Bedeutung von Gewerkschaften und Betriebsräten für die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie unterstrichen. Gemeinsam müsse jetzt deutlich gemacht werden: "Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht umgekehrt."

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Veröffentlicht am 02.05.2009

Für eine sozialdemokratische Zeitenwende 20.04.2009 | Bundespolitik

die SPD hat ein erfolgreiches Wochenende hinter sich. Nachdem die Gremien am Samstag ihre Zustimmung zum Regierungsprogrammentwurf gegeben haben, folgte am Sonntag vor mehr als 2500 Gästen die öffentliche Präsentation durch Frank Walter Steinmeier im Berliner Tempodrom.

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Veröffentlicht am 20.04.2009

SPD-Mitgliederbegehren Bahn 17.03.2009 | Bundespolitik

Auch wenn der Börsengang der Deutschen Bahn AG wegen der aktuellen Finzanzkrise ausgesetzt ist - er ist noch lange nicht vom Tisch. Einen Verzicht auf den Börsengang in der kommenden Legislatur des Deutschen Bundestages, wie von Wolfgang Tiefensee angekündigt, halten wir zwar für einen ersten Teilerfolg unserer Initiative - es gibt aber keinen Grund, dem Börsengang jetzt nicht eine endgültige Absage zu erteilen. Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben.

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Veröffentlicht am 17.03.2009

Die SPD denkt und handelt, die Union zaudert und blockiert. 11.03.2009 | Bundespolitik

Teil 4
Die Union blockiert wichtige Projekte
In der Sitzung des Koalitionsausschusses am 4. März haben sich SPD und Union auf wichtige Reformen verständigt. Vor allem im Bereich der
Finanzmarktregulierung und der Begrenzung von Managergehältern sind bedeutsame (wenn auch aus Sicht der SPD nicht ausreichende) Vor-
haben vereinbart worden. Allerdings blockiert die Union nach wie vor viele wichtige Maßnahmen – gegen die Interessen der Bürgerinnen und
Bürger.

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Veröffentlicht am 11.03.2009

Die SPD denkt und handelt, die Union zaudert und blockiert. 10.03.2009 | Bundespolitik

Teil 3 Reformen für den Arbeitsmarkt – Einigungen möglich

Organisation der ARGEn / Jobcenter: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eine grundgesetzkonforme Organisationsreform im SGB II nötig. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat mit den Ministerpräsidenten Kurt Beck und Jürgen Rüttgers ein Konzeptvereinbart, das von den Ländern unterstützt wird. Es sieht vor, das Grundgesetz so zu ändern, dass Bund und Länder bzw. die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende zusammenwirken können. In Zukunft sollen diese Einrichtungen dann als „Zentren für Arbeit und Grundsicherung“ (ZAG) fortbestehen. Nachdem auch das CDU-Präsidium die Lösung befürwortet hat, blockiert die Führung der Unionsfraktion weiter, ohne zu sagen, was sie eigentlich will. Vereinbart ist, dass die Unionsfraktion nun klären soll, was sie fordern möchte.

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Veröffentlicht am 10.03.2009

Die SPD denkt und handelt, die Union zaudert und blockiert. 09.03.2009 | Bundespolitik

Teil 2
Spielregeln für Finanzmärkte
Bereits im vergangenen Jahr hat eine SPD-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Peer Steinbrück Vorschläge für neue Spielregeln für die Fi-
nanzmärkte vorgelegt. Diese wiederum sind eingeflossen in das gemeinsame Papier von Steinmeier/Steinbrück. Zentrale Anliegen der SPD
werden nun durchgesetzt:

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Veröffentlicht am 09.03.2009